EU und die neuen Dazenschutzregeln
Bildquelle: Tony Hegewald / pixelio.de
Die EU möchte mit den neuen Datenschutzregeln einheitliche Standards integrieren. Die bisherige Richtlinie ist schon 18 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß. Die 28 Mitgliedstaaten haben somit einen großen Spielraum, wie sie die Vorgaben von Brüssel umsetzen. Es gibt derzeit keine einheitliche Regelung in der EU und somit viele Schlupflöcher.
Wie kann man große Online-Riesen kontrollieren?
Laut der Anti-FISA-Klausel dürfen Telekommunikation- und Internetunternehmen private Daten von EU-Bürgern nur dann an Drittstaaten weitergeben, falls es eine gesetzliche Regelung in Europa gibt. Gegenwärtig bedienen sich US-Geheimdienste der Daten von EU-Bürgern über amerikanische Internetkonzerne. Die US-Geheimdienste berufen sich dabei auf das Spionage-Gesetz FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act). Zurzeit kann die EU leider nichts dagegen tun. Es ist jedoch nur noch eine Frage der Zeit, bis sich das ändern wird.
Was ändert sich für die großen Unternehmen wie Facebook, Google und Co.?
Privacy by Design: Unternehmen müssen Ihren Nutzern eine Wahl einräumen, Dienste auch anonym und unter Pseudonym zu nutzen. Hier sollen datenschutzfreundliche Voreinstellungen angeboten werden.
Einwilligung zur Datenverarbeitung: Persönliche Daten dürfen ohne Einwilligung nur noch beschränkt verarbeitet und weitergegeben werden. Es sei denn, die Nutzer wurden explizit danach gefragt, ob er mit dieser Art von Datenverarbeitung einverstanden war. Dies ist über erkennbare standardisierte Symbole abzubilden. So etwas darf nicht irgendwo im Kleingedruckten stehen. Des Weiteren dürfen keine User-Profile ohne Genehmigung erstellt werden.
Sanktionen: Unternehmen wie zum Beispiel Google und Co. drohen bei Verstößen Geldstrafen in Höhe von bis zu fünf Prozent des jährlichen Umsatzes. Somit haben die Abgeordneten die Sanktionen drastisch bei Verstößen gegen den Datenschutz erhöht.
Ist die Verordnung bereits rechtskräftig?
Leider noch nicht, da es noch weiterer Verhandlungen bedarf. Es muss sich das Parlament mit dem Ministerrat der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf die neuen Regularien einigen.
Es bleibt sehr spannend was sich hier in Zukunft tut. Selbstverständlich werden wir Sie über die aktuellen Geschehnisse hier im Blog informieren.
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